TÜV-Verband begrüßt Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur
Mehr finanzieller
Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend
erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und
Digitalisierung setzen.
Der
Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im
Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse:
„Der
TÜV-Verband begrüßt, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches
Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat.
Eine Reform der Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation notwendig.
Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sind eine Investition in die
Zukunft unseres Landes. Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich
dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“
„Unsere
Verkehrsinfrastruktur muss moderner und sicherer werden. Tausende Verkehrstote
und Zehntausende Schwerverletzte sind eine schwere Bürde. Die Mittel müssen in
moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen. Dabei muss berücksichtigt
werden, dass Mobilität sich aktuell stark verändert und Verkehrsmittel wie Fahr-
und Lastenräder sowie E-Scooter immer wichtiger werden. Das Rückgrat einer
zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur muss ein moderner Öffentlicher Personennah-
und Fernverkehr sein.“
„Bei der
öffentlichen Sicherheit Deutschlands und Europas sind Investitionen in die
digitale Verteidigungsfähigkeit entscheidend. Der russische Angriffskrieg in
der Ukraine zeigt, wie sich die Kriegsführung verändert hat. Deutschland muss
seine Cyberabwehr stärken und dabei auf Drohnen, KI und Robotik setzen. In
einer digitalen, vernetzten Welt muss auch die zivile Cybersicherheit der
Kritischen Infrastrukturen verbessert werden, aber auch von Unternehmen,
Behörden oder Gesundheitseinrichtungen.“
„Der
TÜV-Verband begrüßt ausdrücklich, dass der Klima- und Transformationsfonds
gestärkt wird. Investitionen in Klimaschutz, GreenTech, E-Mobilität und
Erneuerbare Energien wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und
machen Deutschland unabhängiger von Importen.“
