Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse:
„Der TÜV-Verband begrüßt, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat. Eine Reform der Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation notwendig. Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“
„Unsere Verkehrsinfrastruktur muss moderner und sicherer werden. Tausende Verkehrstote und Zehntausende Schwerverletzte sind eine schwere Bürde. Die Mittel müssen in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Mobilität sich aktuell stark verändert und Verkehrsmittel wie Fahr- und Lastenräder sowie E-Scooter immer wichtiger werden. Das Rückgrat einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur muss ein moderner Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr sein.“
„Bei der öffentlichen Sicherheit Deutschlands und Europas sind Investitionen in die digitale Verteidigungsfähigkeit entscheidend. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, wie sich die Kriegsführung verändert hat. Deutschland muss seine Cyberabwehr stärken und dabei auf Drohnen, KI und Robotik setzen. In einer digitalen, vernetzten Welt muss auch die zivile Cybersicherheit der Kritischen Infrastrukturen verbessert werden, aber auch von Unternehmen, Behörden oder Gesundheitseinrichtungen.“
„Der TÜV-Verband begrüßt ausdrücklich, dass der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird. Investitionen in Klimaschutz, GreenTech, E-Mobilität und Erneuerbare Energien wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und machen Deutschland unabhängiger von Importen.“
Die wichtigsten Empfehlungen des TÜV-Verbands für die neue Legislaturperiode sind hier abrufbar: https://www.tuev-verband.de/bundestagswahl-2025